Aussprache zur Regierungserklärung anlässlich des Europäischen Rates vom 27.-28. Juni 2024
und des NATO-Gipfels vom 9.-11. Juli 2024

Einen glaubwürdigen Plan zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels nach Auslaufen des Sondervermögens bleibt die Bundesregierung weiterhin schuldig und somit bleibt „Zeitenwende“ mehr Tat als Wort. Beim Europäischen Rat sollen u.a. die Lage im Nahen Osten, die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit diskutiert werden. Übergreifend wird die weitere Unterstützung der Ukraine in beiden Organisationen bestimmendes Thema sein. Zusätzlich stehen beide Organisationen vor einem personellen Umbruch. In der NATO wird voraussichtlich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte als neuer Generalsekretär gewählt werden. Beim Europäischen Rat soll über das zukünftige Spitzentableau der Europäischen Union entschieden werden.

Sowohl die NATO als auch die Europäische Union brauchen Kontinuität und Stabilität. Der Europäische Rat muss daher die Weichen für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission stellen, die als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei die Wahlen zum Europäischen Parlament gewonnen hat. Unter ihrer Führung müssen rasch dienotwendigen Kurskorrekturen, vor allem im Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, vorgenommen werden. In der NATO muss der unter Generalsekretär Stoltenberg eingeschlagene und richtige Kurs fortgesetzt werden. Die Ukraine muss weiterhin politisch, militärisch und finanziell so unterstützt werden, dass sie den Krieg aus einer Position der Stärke beenden kann. Die Bundesregierung steht in beiden Organisationen unter Beobachtung. Die oft selbst beanspruchte und auch von unseren Alliierten und Partnern erwartete Führungsrolle muss endlich angenommen und untermauert werden, um nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu verlieren. Die ständige Enthaltung zu wichtigen europäischen Fragen („German Vote“) und Blockadehaltung in Brüssel müssen der Vergangenheit angehören. Insbesonderebei den Verteidigungsausgaben ist die Bundesregierung nun gefordert, im Rahmen des nächsten Haushalts einen belastbaren Finanzplan zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit vorzulegen.