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09.04.2019, 19:43 Uhr
Podiumsdiskussion in Potsdam mit Günter Öttinger
Europa nach der Wahl
 Am 8. April 2019 fand in Potsdam eine Podiumsdiskussion mit dem Finanzminister der Europäischen Union Günter Öttinger statt.
Es standen viele Themenbereiche zur Diskussion. 

 Unter anderem natürlich das leidige Thema Brexit, aber auch die nächste Finanzperiode in der EU welche den Zeitraum von 2021 bis 2027 abdeckt und in der 1,3 Billionen Euro veranschlagt werden. 

 

Große Ausgabenbereiche wie die Kohesionspolitik und auch die Agrarpolitik, welche bisher über 70% der Ausgaben ausmachten, sollen auf 60% abgesenkt werden. Dafür soll mehr im Bereich Migration (Stichwort Frontex), Entwicklung und Forschung(Stichwort Horizon Europe) und die gemeinsame Sicherheitspolitik(Verteidigung) ausgegeben werden (Ausgaben mit europäischen Mehrwert sollen gefördert werden). 

Auch hier steht der Brexit wieder als Treiber der Kosten aller Nettozahlerländer im Fokus. 

Auf die Frage aus dem Publikum nach klügerer Ausgabenpolitik im Bereich Agrar (bei der die Höhe der Subventionen nicht nur auf die Quantität des Flächenbesitzes abgestellt, sondern auch auf die Qualität der Bewirtschaftung) wurde auf die aktuelle Reform in der Agrarpolitik der EU verwiesen. Wir dürfen gespannt sein. 

 

Beklagt wurde aus Sicht der EU die Frequenz der aktuellen rot-roten Regierung in Bezug auf Austausch mit Brüssel, welche sich gegen null bewegt. Wenn man bedenkt welch gewaltiges finanzielles Potenzial dahinter steckt, ist das außerordentlich bedauerlich.