Neuigkeiten
09.04.2019, 19:38 Uhr
Mitteilung im Ergebnis des Diskussionstreffens am 28.03.2019
 Am 28.03.2019 besuchte uns auf Einladung der Generalsekretär der CDU – Brandenburg und Sprecher für Haushalt und Finanzen für die CDU – Fraktion im Landtag, Herr Steeven Bretz.

Auch unsere Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frau Kristy Augustin, ist unserer Einladung gefolgt. 



 Wir konnten ausgiebig über die uns bewegenden Themen aus Wirtschaft und Kommunales mit ihm diskutieren.

Aus Sicht von Steeven Breetz als politischer Experte in Sachen Wirtschaft und Finanzen konnten wir einiges von seiner Arbeit im Landtag erfahren. So setzt die CDU gezielt derzeit ihr Wahlprogramm in den Fokus mit dem Ziel, stärkste politische Kraft im Land Brandenburg zu werden und die mögliche Führung der Regierung vorzubereiten.

Brandenburg muss attraktiver gestaltet werden, die Infrastruktur ausgebaut und Firmen sollten nach Möglichkeit am Ort angesiedelt werden. Alle möglichen Potentiale sind dazu auszuschöpfen und werden mit großen finanziellen Unterstützungen gefördert. Das Geld steht dafür bereit, wird aber durch die „Verhinderungspolitik“ der jetzigen Regierung nicht eingesetzt, sondern in Größenordnungen in die Rücklage verbracht.

Polizei, Justiz und andere Ordnungsbehörden müssen gestärkt und gebildet werden, das gilt natürlich auch für Feuerwehr, Bildung und Pflege genauso.

Die Straßenausbaubeiträge müssen zu Gunsten der Anlieger abgeschafft werden, da sie einen ungerechten Charakter haben. Sie müssen in vollem Umfang durch das Land und den Bund kompensiert werden und nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Für diese Maßnahme hat die CDU 50 Mio. / Jahr von 2019 – 2024 eingestellt.

Der Weg für gebührenfreie Kitas soll frei gemacht , der Betreuungsschlüssel erhöht, das Schulessen mit regionalen Produkten zubereitet, die Schüler sollen besser unterrichtet, der kontinuierliche Unterricht sollte mit einem territorial zu bildenden Lehrerpool realisiert werden.

All diese Punkte und etliche nicht genannte genießen bei der CDU – Programmatik höchste Priorität.